Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  BauGB § 31 Abs. 2; BauGB § 23 Abs. 3 S. 2; BayBO Art. 6; BauGB § 2 Abs. 3
  Nachbarklage, Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen, Rücksichtnahmegebot, Abstandsflächen

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• VGH Bayern, 06.04.2018 - 15 ZB 17.36

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen

  Auszug aus VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BayVGH v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris, Rn. 21, m.w.N.).

  Hauptkriterium bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind mithin - neben der bloßen Distanz - insbesondere die besonderen Belastungswirkungen aufgrund der Höhe und der Lage des Bauvorhabens auf das benachbarte Wohngebäude (BayVGH v. 6.4.2018 - a.a.O., Rn. 28, m.w.N.).

  Die Möglichkeit einer erdrückenden Wirkung ist dabei grundsätzlich zu verneinen, wenn der Baukörper des angegriffenen Gebäudes nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Nachbargebäudes (BayVGH v. 6.4.2018 - a.a.O., Rn. 31, m.w.N.).

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt von dem Willen der Gemeinde als Plangeber ab (BVerwG v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris, Rn. 14).

  Daraus folgt unmittelbar, dass der einzelne Eigentümer die Maßfestsetzungen aus seiner eigenen Rechtsposition heraus auch klageweise verteidigen kann (BVerwG v. 9.8.2018 - a.a.O., Rn. 15, m.w.N.).

  Baurechtlicher Nachbarschutz ist das Ergebnis einer richterrechtlichen Rechtsfortbildung, welche hierbei von einer Auslegung der dafür offenen Vorschriften ausgeht (BVerwG v. 9.8.2018 - a.a.O., Rn. 16, m.w.N.).

• VG Frankfurt/Main, 16.05.2011 - 8 K 3785/10

  Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

  Auszug aus VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Die Beklagte habe willkürlich gehandelt, da sie in eklatantem Missbrauch des Instruments des § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen erteilt habe (vgl. VG Frankfurt, 16.5.2011 - 8 K 3785/10).

  Die Klägerin behauptet zum einen eine Nichtigkeit aufgrund eines eklatanten Missbrauchs des Instrumentariums der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB und stützt sich dabei auf ein Urteil des VG Frankfurt (v. 16.5.2011 - 8 K 3785/10.F - juris, Rn. 43).

 
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.807

  Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz

  Auszug aus VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Die Nachbarrechtsposition der Klägerin ist dabei auch nicht auf die eines Sondereigentümers beschränkt (vgl. dazu BayVGH v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - juris, Rn. 4 ff.).

  Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807, Rn. 3;… BayVGH v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris, Rn. 20, m.w.N.).

• VGH Bayern, 29.08.2014 - 15 CS 14.615

  Vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Solche Festsetzungen vermitteln Drittschutz nur dann, wenn sie ausnahmsweise nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (BayVGH v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris, Rn. 24, m.w.N.).

  Maßgebend ist, ob die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einen nachbarlichen Interessenausgleich im Sinn eines Austauschverhältnisses dienen sollte (BayVGH v. 29.8.2014 - a.a.O., Rn. 25, m.w.N.).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Zwar hat die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion (BVerwG v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - juris, Ls. 2.).
• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Ein Doppelhaus im Sinn des § 22 Abs. 2 BauNVO ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden, wobei das Erfordernis der baulichen Einheit nur erfüllt ist, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden (BVerwG v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - juris, Ls. 1. und 2.).
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, hat grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet; der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebietes gelegenen Grundstückseigentümers bestimmt sich bundesrechtlich vielmehr nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris, Rn. 6).
• VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

  Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Eine Baugenehmigung verletzt Rechte des Nachbarn vielmehr nur dann, wenn sie gerade hinsichtlich nahbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und infolge des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht, eine Verletzung von Nachbarrechten mithin nicht auszuschließen ist (vgl. BayVGH v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - juris, Rn. 29, m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

  Auszug aus VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Letzteres kann etwa der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (BayVGH v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris, Rn. 39, m.w.N.).
• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87

  Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 BV 14.1202

  Altengerechte Wohnanlage ist nicht gleich Altenwohnheim
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 2 B 15.1431

  Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
• VGH Bayern, 02.10.2003 - 1 CS 03.1785

  Nachbarwidersprüche gegen Baugenehmigung; vorläufiger Rechtsschutz; …
• VGH Bayern, 11.12.2014 - 15 CS 14.1710

  Beschwerde; Abänderungsverfahren; baurechtliche Nachbarstreitigkeit; Abweichung …
• VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erklärung zur Großen Kreisstadt; Übergang der …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

  Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …
• VGH Bayern, 28.06.1999 - 1 B 97.3174
• VGH Bayern, 23.03.2015 - 15 CS 14.2871

  Beschwerde; baurechtliche Nachbarstreitigkeit; Grenzgarage außerhalb der …
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 2 ZB 10.3147

  Rücksichtnahme; Verschattung; Einfügen; Stellplätze
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 ZB 10.493

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; nachbarschützende …
• BVerwG, 08.11.2010 - 4 B 43.10

  Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit
• VGH Hessen, 24.08.2012 - 3 A 565/12

  Baurecht: Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Vorbau zu …
• VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid für einen Anbau an ein …
• VGH Bayern, 26.02.2014 - 2 ZB 14.101

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Befreiung; Atriumhaus; …
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 1 CS 17.693

  Keine Verletzung subjektiver Rechte bei Befreiung von nicht nachbarschützender …
• VGH Bayern, 25.04.2017 - 22 CS 16.2370

  Behördliche Festlegung der Lage und Größe der Freischankfläche einer Gaststätte
• VGH Bayern, 16.07.2002 - 2 CS 02.1236

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Medienunternehmens in Gewerbegebiet
• VGH Bayern, 14.09.2006 - 26 CS 06.2072